AGB und Datenschutz
Datenschutzbestimmungen und AGB nach DTL 151-162
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt grundsätzlich nach den datenschutzrichtlichen Bestimmungen und Gesetzen.
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert, auch für eigene Werbezwecke verarbeitet und Ihr Name, Titel und Adresse an ausgewählte Unternehmen weitergegeben, sofern wir glauben, dass deren Angebote für unsere Kunden von Interesse sind. Bei der Datenverarbeitung und Datenübermittlung werden Ihre schutzwürdigen Belange gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.
Hinweis: Der weiteren Verwendung Ihrer Daten zu Werbezwecken können Sie jeder Zeit widersprechen, durch schriftliche Mitteilung an Metamind Limited, Spyrou Kyprianou Avenue, 1075 Nicosia, Zypern.
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter (nachfolgend "Anbieter" genannt) und dem Kunden. Die Allgemeinen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten vollumfänglich, sofern sich aus den Gesonderten Bestimmungen keine spezielleren Reglungen für einzelne Dienste des Anbieters ergeben.
Allgemeine Bestimmungen
1. Vertragspartner
1.1. Vertragspartner im Rahmen dieser AGB sind der Anbieter und der Kunde. Die jeweils aktuellen Vertretungsberechtigten der Anbieter kann dem Impressum der Homepage www.rss-verlag.com entnommen werden.
1.2. Vertragspartner können nur volljährige Personen sein, sofern nicht eine gesonderte Regelung in Leistungsbeschreibungen, Preislisten und/oder Online-Anzeigen des jeweiligen Dienstes angegeben ist.
2. Gegenstand des Vertragsverhältnisses
2.1. Gegenstand und Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen Anbieter und Kunde ergeben sich aus diesen AGB, im speziellen den Gesonderten Bestimmungen und den in den Leistungsbeschreibungen, Preislisten und/oder Online-Anzeigen (Werbeträgern) getroffenen Regelungen, sowie den entsprechend darin aufgeführten speziellen Leistungen. Die aktuellen Leistungsbeschreibungen, Preislisten sowie AGB können unter www.wagandt.com und dem jeweiligen Dienst eingesehen werden. Der Anbieter weist den Kunden hiermit ausdrücklich darauf hin.
2.2. Über Partner-Links des Anbieters können Angebote und Leistungen von Dritt-Anbietern zugänglich gemacht sein. Sofern der Kunde diese Leistungen eines Dritt-Anbieters in Anspruch nimmt, kommt der Vertrag ausschließlich mit diesem Anbieter und nicht mit dem Anbieter zustande. 2.3. Für die Inanspruchnahme der einzelnen Leistungen und Angebote gelten die in den jeweiligen aktuellen Preislisten oder Online-Anzeigen aufgeführten Preise, sowie die in der gesonderten Leistungsbeschreibung aufgeführten Leistungen.
3. Zustandekommen des Vertrags
3.1. Sofern nicht abweichend in einer gesonderten Regelung in den Besonderen Bestimmungen, der Leistungsbeschreibung und/oder Online-Anzeigen geregelt, kommt der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden dadurch zustande, dass der Anbieter die Bestellung des Kunden mit der Bereitstellung der Leistung annimmt. Die Annahmeerklärung des Anbieters erfolgt mit der Bereitstellung der Leistung. Der Anbieter behält sich vor, den Antrag auf Abschluss des Vertrags nach Prüfung im Einzelfall aus gewichtigen Gründen abzulehnen. 3.2. Der Vertrag kommt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit und Lieferbarkeit der vom Kunden angeforderten Leistung zustande.
4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
4.1. Anmelde- und Zugangsdaten
4.1.1. Der Kunde haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Anmeldedaten. Änderungen der Anschrift, Emailadresse, Bankverbindung und / oder der Kreditkartendaten hat der Kunde dem Anbieter unverzüglich schriftlich (per Brief oder per Fax), sofern dies nicht abweichend in einer gesonderten Regelung in den Besonderen Bestimmungen, der Leistungsbeschreibung und/oder Online-Anzeigen geregelt ist, mitzuteilen.
4.1.2. Benutzername / Passwort dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Soweit Anlass zu der Vermutung besteht, dass unberechtigte Personen von dem Benutzernamen/ Passwort Kenntnis erlangt haben, hat der Kunde den Benutzernamen/ Passwort unverzüglich zu ändern.
4.1.3. Bei mehrmaliger Eingabe fehlerhafter Zugangsdaten (Card-Code / Kenn-Nr.) behält sich der Anbieter das Recht vor, die Nutzungsmöglichkeit für den Kunden dieser Zugangsdaten zu sperren.
4.2. Zugangssperrung
4.2.1. Der Anbieter behält sich vor, im Falle von erheblichen Pflichtverletzungen des Kunden, dessen Zugang zu sperren. Die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bestehen fort.
4.2.2. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, den Zugang zu sperren, soweit der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist.
4.3. Technische Voraussetzungen
4.3.1. Der Kunde hat sicherzustellen, dass er die notwendigen technischen Voraussetzungen zur Nutzung der Leistung erfüllt. Die notwendigen technischen Voraussetzungen kann der Kunde den Gesonderten Leistungsbeschreibungen und/oder Online-Anzeigen entnehmen.
5. Inhalte
5.1. Der im Nachfolgenden verwendete Begriff "Inhalte" bezieht sich auf Daten, Videos, Sprachdienste, Anwendungen oder sonstige Informationen, welche über technische Übertragungswege und Geräte abrufbar und/oder bereitgestellt werden.
5.2. Abruf von Inhalten
5.2.1. Für die durch den Anbieter bereitgestellten Inhalte gelten die nachfolgenden Regelungen, sofern nicht anders lautend durch die Gesonderten Leistungsbeschreibungen und/oder Online-Anzeigen angegeben. Diese Inhalte sind ausschließlich für den privaten, nicht-kommerziellen Gebrauch bestimmt und dürfen weder in irgendeiner Weise verändert noch für Dritte kopiert oder anderweitig zugänglich gemacht werden.
5.2.2. Der Kunde erhält gegen Zahlung des Kaufpreises das einfache, in Ausnahmen übertragbare oder mehrfache Recht, die jeweiligen Inhalte zum ausschließlich persönlichen Gebrauch in der jeweils angegebenen Art und Weise zu nutzen. Jede andere Nutzung verstößt gegen das Urheberrecht. Eine Weiterübertragung der Nutzungsrechte an Dritte ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die Überlassung der Nutzungsrechte an den Kunden steht unter dem Vorbehalt der vollständigen Kaufpreiszahlung an den Anbieter oder an ein vom Anbieter beauftragtes Unternehmen.
5.2.3. Die Inhalte, welche durch die Anbieter zum Abruf bereitgestellt werden, dürfen sofern nicht anders lautend durch die Gesonderten Leistungsbeschreibungen und/oder Online-Anzeigen angegeben, nur innerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland abgerufen werden. Dies wird soweit technisch möglich von Anbieter durch Überprüfung von Anmeldedaten, IP-Adresse und/oder Zahlungsdaten überprüft.
5.2.4. Der Kunde erkennt hiermit ausdrücklich an, dass sämtliche angebotenen Inhalte urheberrechtlich oder anderweitig geschützt sind und mit einem sog. Digital-Rights-Management (DRM) versehen sind, sofern nicht explizit anders lautend durch die Gesonderten Leistungsbeschreibungen und/oder Online-Anzeigen angegeben.
5.3. Einstellung von Inhalten
5.3.1. Für Inhalte, welche durch den Kunden über seine Benutzerdaten im Internet oder auf Portalen vom Anbieter eingestellt oder in irgendeiner Weise durch den Kunden bei dem Anbieter verbreitet werden, ist der Kunde dem Anbieter und Dritten gegenüber selbst verantwortlich, insbesondere für deren Rechtmäßigkeit und Verwendung. Insbesondere hat der Kunde die Bestimmungen des Strafgesetzbuches, des Datenschutzrechts, des Gesetzes zum Jugendschutz, des nationalen und internationalen Urheber-, Marken-, Namens-, Kennzeichnungs- und sonstiger Schutz- und Patent-Rechte sowie Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.
5.3.2. Inhalte, welche Leistungen oder Waren zum Gegenstand haben, für die eine besondere Erlaubnis erforderlich ist, dürfen vom Kunden nur dann auf Portalen vom Anbieter oder deren Partnern eingestellt oder verbreitet werden, wenn der Kunde im Besitz der dafür notwendigen und gültigen Erlaubnis ist.
5.3.3. Entscheidet sich der Kunde, Inhalte auf Portalen vom Anbieter oder Partnern vom Anbieter zu verfassen oder einzustellen, gewährt er dem Anbieter oder deren Partnern eine zeitlich und örtlich unbeschränkte und ausschließliche Lizenz zur weiteren Verwendung der Inhalte für jegliche Zwecke online und offline. Der Anbieter wird sich bemühen, den Verfasser stets als Autor zu benennen, es sei denn, der Verfasser möchte anonym bleiben. Der Anbieter behält sich vor, durch den Kunden bereitgestellt Inhalte nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum zu zeigen sowie diese zu kürzen oder zu ändern (Nutzerresonanzen).
5.3.4. Durch Kunden bereitgestellt Inhalte geben ausschließlich die Meinung des Verfassers wieder, die mit der Auffassung vom Anbieter nicht übereinstimmen muss.
6. Mindestvertragslaufzeit und Kündigung
6.1. Vorbehaltlich gesonderter Regelungen über eine Mindestvertragslaufzeit in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen, Sondervereinbarungen oder Online-Anzeigen, ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.
6.2. Vorbehaltlich gesonderter Regelungen über ein Kündigungsrecht in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen, Sondervereinbarungen oder Online-Anzeigen, muss die Kündigung des Kunden mindestens 15 Werktage (Montag bis inkl. Freitag) vor dem Tag, an dem die Kündigung wirksam werden soll, dem Anbieter schriftlich zugehen.
6.3. Vorbehaltlich gesonderter Regelungen über ein Kündigungsrecht in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen, Sondervereinbarungen oder Online-Anzeigen, muss die Kündigung durch Anbieter mindestens 5 Werktage (Montag bis inkl. Freitag) vor dem Tag, an dem die Kündigung wirksam werden soll, erfolgen. Die Kündigung durch den Anbieter erfolgt per E-Mail oder auf schriftlichem Weg.
6.4. Wird das Vertragsverhältnis vor Ablauf der in den AGB, den jeweiligen Leistungsbeschreibungen, Sondervereinbarungen oder Online-Anzeigen festgelegten Mindestvertragslaufzeit aus Gründen, welche nicht der Anbieter zu vertreten hat, beendet, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter eine angemessen hohe Entschädigung bzw. Vergütung als Schadenersatz zu zahlen. Sofern in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen, Sonderver
inbarungen oder Online-Anzeigen nicht anders vereinbart entspric
t die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entschädigung der Höhe der Restvertragsschuld, welche sich ergeben hätte, wäre der Vertrag ordnungsgemäß beendet worden.
7. Datenschutz
7.1. Personenbezogene Daten werden nur im Rahmen der gesetzlichen Regelungen gespeichert. Sie werden ausschließlich erhoben, verarbeitet, benutzt und an beauftragte Unternehmen weitergeleitet, soweit dies für den Vertragsschluss und die - Abwicklung sowie zur technischen Unterstützung erforderlich ist.
7.2. Der Kunde ist damit einverstanden, dass er aktuelle Informationen über Leistungen von dem Anbieter oder Partnerunternehmen in regel- oder unregelmäßigen Abständen erhält. Die Zustellung kann dabei per E-Mail, telefonisch oder schriftlich (Brief, Fax, etc.) erfolgen. Sofern der Kunde diese Zustellung nicht mehr wünscht, hat er den Anbieter schriftlich darüber zu informieren, sofern nicht anders lautend durch die Gesonderten Leistungsbeschreibungen und/oder Online-Anzeigen angegeben.
8. Zahlungspflichten
8.1. Dem Kunden stehen verschiedene Bezahlverfahren zur Auswahl. Sofern nicht abweichend durch die Gesonderten Leistungsbeschreibungen und/oder Online-Anzeigen angegeben, kann der Kunde zwischen der Bezahlung per Lastschriftverfahren und Kreditkarte oder Vorauszahlung wählen.
8.2. Die Rechnungsstellung erfolgt, sofern nicht anders durch die Gesonderten Leistungsbeschreibungen und/oder Online-Anzeigen angegeben, ausschließlich per E-Mail.
8.3. Der Kunde ist verpflichtet, auch die Entgelte zu zahlen, welche durch Minderjährige oder andere Mitnutzer verursacht worden sind und durch seinen Zugang erfolgt sind. Dies gilt auch bei missbräuchlicher Nutzung, soweit er nicht nachweist, dass ihm keine Pflichtverletzung zur Last zu legen ist.
9. Widerrufsrecht
9.1. Inhalte, welche zum Abruf durch den Anbieter bereitgestellt werden, sind auf Grund Ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet. Ein Widerrufsrecht besteht gemäß §312d Abs. 4 Nr. 1 BGB nicht.
10. Beanstandungen
10.1. Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, wenn Leistungen oder Inhalte unvollständig oder mangelhaft durchgeführt oder bereitgestellt wurden. Die Mitteilung hat unter genauer Nennung des Mangels schriftlich an den Anbieter zu erfolgen. Die in Kenntnissetzung vom Anbieter durch den Kunden hat unverzüglich nach Feststellung des Mangels innerhalb von maximal 5 Werktagen nach Bekannt werden des Mangels zu erfolgen.
11. Eigentumsvorbehalt
11.1. Der Anbieter behält sich das Eigentumsrecht an gelieferten Waren bis zum Eingang aller durch den Kunden geschuldeten Kaufpreiszahlungen vor. Der Kunde ist bis zum vollständigen Eigentumsübergang verpflichtet, mit allen durch den Anbieter an den Kunden gelieferten Dienstleistungen, Geräte und Waren schonend und pfleglich umzugehen. Etwaiges Abhandenkommen oder Beschädigungen an durch den Anbieter gelieferten Leistungen oder Waren, sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen. 11.2. Im Falle von Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter auf Dienstleistungen oder Waren, bei welchen der Anbieter noch ein Eigentumsrecht hält, hat der Kunde den Dritten auf die Rechte des Anbieters vollumfänglich hinzuweisen und den Anbieter unverzüglich schriftlich zu informieren. Im Falle einer Verletzung dieser Pflicht, haftet der Kunde vollumfänglich gegenüber dem Anbieter für etwaigen dadurch entstehenden Schaden.
12. Haftung
12.1. Der Anbieter gewährleistet nicht, dass der Zugang zu dem Leistungsangebot und den abzurufenden Inhalten jederzeit ohne Unterbrechung, sicher und fehlerfrei möglich sind. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für Fehler oder Beeinträchtigungen, welche nicht im Verantwortungsbereich vom Anbieter liegen oder für Schäden, die aus einer vom Kunden zu vertretenden Pflichtverletzung resultieren.
12.2. Die Nutzung der Leistungen und abrufbaren Inhalte erfolgen auf eigenes Risiko des Kunden. Der Kunde ist für Schäden an der von ihm eingesetzten Hard- und Software alleine verantwortlich.
12.3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf den Kunden über. 12.4. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden oder auf einer für das Vertragsverhältnis wesentlichen Hauptpflicht beruhen. Sofern der Anbieter fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für mittelbare Schäden und untypische Folgeschäden ausgeschlossen und im Übrigen der Höhe nach auf den typischerweise entstehenden Schaden begrenzt. 12.5. Soweit die Haftung vom Anbieter ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Eine etwaige zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
13. Sonstige Bestimmungen
13.1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser AGB, der Leistungsbeschreibungen oder Preislisten anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Die jeweilige aktuelle Fassung wird der Anbieter über einen entsprechenden Hinweis auf dem jeweiligen Portal und/oder unter www.rss-verlag.com abrufbereit halten.
13.2. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbestimmungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an.
13.3. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder der Leistungsbeschreibung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
13.5. Soweit der Kunde Vollkaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz vom Anbieter. Im Übrigen gilt die gesetzliche Regelung. Der Anbieter behält sich vor, gerichtliche Schritte gegen den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtstand einzuleiten.
Besondere Bestimmungen
1. Anbieter
1.1. Leistungen
1.1.1. Über den Anbieter können Sprachdienste (einzelne Interviews und/oder Zusammenstellungen) online (Internet Protokoll basierend) erworben werden. Diese Inhalte werden online ausgewählt und auf digitalem Wege per Download- oder Streaming-Verfahren ausgeliefert. 1.1.2. Alle Inhalte sind mit einem digitalen Rechte-Management (DRM) versehen, so dass für die Nutzung ggf. eine digitale Lizenz erforderlich ist. Diese wird dem Kunden, falls erforderlich, im Zuge des Downloads zugestellt und auf dem Rechner des Kunden installiert. Mit der Lizenz wird festgelegt, wie oft und innerhalb welchem Zeitraum der jeweilige Inhalt abgespielt, gebrannt und auf portable Player synchronisiert werden darf. Anzahl, Dauer und Umfang der Nutzungsrechte werden jeweils zu den einzelnen Inhalten angegeben. Eine darüber hinausgehende Nutzung ist nicht gestattet. Insbesondere eine Nutzung der Inhalte zu gewerblichen Zwecken ist in der Regel ausdrücklich ausgeschlossen. 1.1.3. Zu jedem Inhalt hat der Kunde die Möglichkeit im Falle von technischen Problemen, Neuinstallation seines Rechners, etc. insgesamt 3 solcher Lizenzen innerhalb von 12 Monaten über den Anbieter zu beziehen.
1.1.4. Die vorstehende Gebrauchsüberlassung ist weder mit einer weiteren Rechtseinräumung oder einem Verzicht hinsichtlich der Rechte an den Inhalten oder den zugrunde liegenden Werken verbunden. Jede Nutzung der Inhalte, die über die aufgeführte Gebrauchserlaubnis hinausgehen, stellen eine Urheberrechtsverletzung in Bezug auf den Inhalt oder das Werk dar und ist untersagt.
1.2. Voraussetzungen
1.2.1. Um das Portal des Anbieters nutzen zu können, benötigt der Kunde Zugriff auf die Internet-Seiten vom Anbieter und das Portal des Anbieters. Für den Kauf, den Download und das Streamen von Inhalten ist ein Computer mit einem Pentium III 500 MHz Prozessor oder gleichwertig, sowie einem Internet-Browser (Internet Explorer ab Version 6.0 empfohlen) erforderlich. Für die Lizenzauslieferung (DRM), das Abspielen, Synchronisieren und Brennen der Inhalten ist ein mit dem Microsoft DRM und WMA Format kompatibler Player erforderlich.
1.2.2. Es wird ein Breitband-Internetanschluss (768 KBit/s oder höher) empfohlen. Kosten für die Nutzung des Internetanschlusses sowie etwaige Kosten für Traffic gehen zu Lasten des Kunden. Es wird eine Flatrate empfohlen. 1.2.3. Für die Nutzung vom Portal des Anbieters ist, sofern nicht anders in Gesonderten Leistungsbeschreibungen und/oder Online-Anzeigen angegeben, eine Online-Anmeldung des Kunden erforderlich.
1.3. Der Preis für die einzelnen Inhalte ist der jeweiligen Online-Anzeige zu entnehmen. Es gilt der Preis zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
1.4. Anmelde- und Zugangsdaten
1.4.1. Der Kunde haftet für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Anmeldedaten. Änderungen der Anschrift, Emailadresse, Bankverbindung und / oder der Kreditkartendaten hat der Kunde dem Anbieter unverzüglich auf www.wagandt-shop.de unter Kontendaten zu ändern.
1.5. Zustandekommen des Vertrags
1.5.1. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt mit der Bestellung durch den Kunden und der Bereitstellung der Leistung durch den Anbieter zustande.
1.6. Abruf von Inhalten in den jeweiligen Territorien
1.6.1. Sofern Inhalte unter anderen Top-Level-Domains (TLD) (z.B. .at, .ch, etc.) durch dem Anbieter zum Abruf angeboten werden, dürfen diese sofern nicht anders lautend durch Online-Anzeigen angegeben, nur innerhalb des jeweiligen Ländergebiets der TLD abgerufen werden. Dies wird soweit technisch möglich vom Anbieter durch Überprüfung von Anmeldedaten, IP-Adresse und/oder Zahlungsdaten überprüft.
Insbesondere gilt dies für folgende TLDs und Gebiete:
.de (z.B. Anbieter.de) innerhalb Deutschland
.at (z.B. Anbieter.at) innerhalb Österreich
.ch (z.B. Anbieter.ch) innerhalb Schweiz
1.7. Datenschutz
1.7.1. Falls der Kunde die Zustellung aktueller Informationen über Leistungen vom Anbieter oder Partnerunternehmen nicht mehr wünscht, kann Kunde die entsprechende Informations-Zustellung einzeln über sein Profil deaktivieren.
1.8. Abrechnung
1.8.1. Die Abrechnung erfolgt über die vom Kunden gewählte Zahlungsart. Dabei steht es dem Anbieter frei, mehrere Käufe zu sammeln und diese turnusmäßig dem Kunden als Gesamtbetrag oder einzeln über die von ihm gewählte Zahlungsart zu inkassieren.
1.8.2. Als Text auf Ihre Abrechnung wird, sofern nicht anders angegeben, „www.wagandt.com gedruckt.
1.9. Sonstige Bestimmungen
1.9.1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Inhalt dieser AGB, der Leistungsbeschreibungen oder Preislisten anzupassen, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Die jeweilige aktuelle Fassung wird der Anbieter über einen entsprechenden Hinweis auf dem jeweiligen Portal und/oder unter www.wagandt.com abrufbereit halten.
1.9.2. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbestimmungen des Kunden erkennt der Anbieter nicht an.
1.9.3. Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
1.9.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder der Leistungsbeschreibung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
1.9.5. Soweit der Kunde Vollkaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz vom Anbieter. Im Übrigen gilt die gesetzliche Regelung. Der Anbieter behält sich vor, gerichtliche Schritte gegen den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtstand einzuleiten.
Schlussbestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.